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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Schnitzer Group GmbH & Co. KG
(Zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln)


1. Allgemeines

a) Die Schnitzer Group GmbH & Co. KG, im Folgenden „Schnitzer“ genannt, ist auf dem Gebiet der Erbringung von   Ingenieur-, Beratungs- und weiteren Dienstleistungen, einschließlich der Herstellung und des Vertriebs von Hard- und Software, zur Entwicklung, Erprobung und Produktion von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen tätig.

b) Die nachstehenden Einkaufsbedingungen zwischen Schnitzer und ihrem Auftragnehmer im Folgenden „Lieferant“, gelten für alle Leistungen, soweit nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart werden.

c) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Schnitzer ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

e) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

f) Sofern Rahmenverträge/Festpreisvereinbarungen zwischen dem Lieferanten und Schnitzer abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, soweit dies erforderlich ist, durch diese Einkaufsbedingungen ergänzt.


2. Angebot und Bestellung

a) Der Lieferant hat sich im Angebot exakt an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

b) Das Angebot hat schriftlich zu erfolgen. Hat der Lieferant Bedenken gegen die gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

c) Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nicht vergütet. Kosten für Verpackung sowie für Zollabwicklung und Zoll sind gesondert anzugeben.

d) Sollte der Lieferant für die Vertragserfüllung einen Unterlieferanten beauftragen, so hat er dies Schnitzer anzuzeigen und durch Schnitzer genehmigen zu lassen.


3. Leistungsfristen, Termine, Lieferverzug

a) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten bis zu dem von Schnitzer angegebenen Bestimmungsort.

b) Der Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und Bestelldatum beizufügen. Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware am von Schnitzer angegebenen Bestimmungsort.

c) Der Lieferant ist verpflichtet, Schnitzer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferungen und Leistungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen
- auch ohne Verschulden - ein.

d) Erfüllt der Lieferant nicht in der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Lieferverzuges ist Schnitzer berechtigt, pro begonnene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des Auftragswertes maximal jedoch nicht mehr als  15 % des Auftragswertes zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird, so fern Schnitzer Schadensersatz geltend macht, hierauf angerechnet.

e) Der Lieferant hat das Ausbleiben notwendiger, von Schnitzer zu liefernder Unterlagen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen und eine Frist zur Nachlieferung zu setzen. Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich Schnitzer die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor. Bei vorzeitiger Lieferung lagert die Ware bis zum Liefertermin bei Schnitzer auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.


4. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung


a) Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.

b) Entspricht der Liefergegenstand dem nicht, kann Schnitzer nach Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem ersten Versuch als fehlgeschlagen.

c) Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann Schnitzer daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen. Etwaige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware sind schon dann erheblich, wenn einzelne Funktionen der Ware nur eingeschränkt genutzt werden können.

d) Schnitzer wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen prüfen. Die Rügepflicht gemäß §§ 377 f. HGB wird ausdrücklich abbedungen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

e) Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die ihm von Unterlieferanten gelieferten Teile. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch Schnitzer zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so hat Schnitzer, für den Fall, dass Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit besteht, das Recht, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.

f) Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Qualitätssicherung

Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und Schnitzer diese nach Aufforderung nachzuweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit Schnitzer abschließen.


6. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht, Vertraulichkeit

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Eigentumsvorbehalt mit der Zahlung des für die Vorbehaltsware vereinbarten Preises erlischt und Schnitzer zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt ist. Ein weitergehender Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird nicht akzeptiert. An den dem Lieferanten überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Schnitzer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Schnitzer nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung durch Schnitzer zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie Schnitzer unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Muster, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten, Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Es ist dem Lieferanten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Schnitzer gestattet, auf die mit Schnitzer bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die Schnitzer aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.


7. Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Schnitzer insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, welche der Schnitzer aus oder im Zusammenhang mit einer von Schnitzer durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Schnitzer den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pro Person/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen Schnitzer weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.


8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Sitz der Schnitzer Group GmbH & Co. KG soweit der Lieferant, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für die Auslegung des Vertrages ist der deutsche Wortlaut maßgeblich.
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