SYSTEMIC PROJECTMANAGEMENT

   
 AGB PROTOTYPEN

1. Geltung der Bedingungen
(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma
Schnitzer Group GmbH & Co. KG diese schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurden.
(3) Die Angestellten der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder fernmündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise
(1) Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise ab Lieferwerk ohne Verpackung und Versicherung zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Versand oder Bereitstellung der Ware. Ausgenommen hiervon sind bei größeren Projekten sowie bei Werkzeugen die im Angebot bzw. bei Auftragsbestätigung festgelegten Teil- oder Abschlagszahlungstermine. In diesen Fällen finden die Rechnungsstellung sowie die Bezahlung zu den festgelegten Terminen statt.
(2) Die Preise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG berechtigt, die zwischenzeitlich wegen Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o. ä. einschließlich Gesetzesänderungen (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) entstandenen Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen in entsprechenden Umfang an den Kunden weiterzugeben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit, Verzug, Teilleistungen
(1) Vereinbarungen über Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Tag der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Zeichnungen, Freigaben oder vor Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk bis zu ihrem Ablauf verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.; auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG oder Unterlieferanten eintreten), hat die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.  einer gewissen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(3) Lieferverpflichtungen und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und termingerechter
Selbstbelieferung vereinbart. Bleibt sie aus, ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Sofern die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Terminen zu vertreten hat, sich dabei in Verzug befindet und darüber hinaus eine der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, kann der Kunde höchstens eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung erheben. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Verzugszinsen können allenfalls in Höhe von bis zu 3,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend gemacht werden.

5. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder sie im Wege der Versendung das Lager der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teilleistungen erfolgen oder die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG noch andere Leistungen, z.B. die Versendung oder Einfuhr übernommen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung oder Eilzustellung wird gesondert berechnet. Die Wahl des Versandweges und des Beförderungsmittels obliegt der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG die nachfolgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden wertanteilig (Rechnungswert) auf die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG unentgeltlich. Ware, an der der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG (Mit)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG ab. Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden vorliegen.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma
Schnitzer Group GmbH & Co. KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug auf Verlangen verpflichtet, unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung der Eigentumsvorbehaltsrechte der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG dienlich sind; er wird der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG insbesondere eine Aufstellung über die Vorbehaltsware und deren Verbleib überlassen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden -insbesondere Zahlungsverzug- ist die Firma
Schnitzer Group GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Mitarbeiter der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG sind dann befugt, das Betriebsgelände oder sonstige Anwesen des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und nach Ankündigung bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf die Verbindlichkeiten angerechnet.

7. Gewährleistung
 (1) Der Kunde hat die Lieferungen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG unverzüglich nach Wareneingang fachlich zu kontrollieren bzw. eine Warenprüfung anhand der Versandunterlagen durchzuführen. Von dieser Prüfungspflicht kann er nicht entbunden werden. Kosten, die durch eine ungeprüfte Warenverarbeitung entstehen, gehen stets zu Lasten des Kunden. Offensichtliche Mängel sind der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
(2) Sonstige Mängel sind der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG innerhalb einer Woche seit ab Kenntnisnahme anzuzeigen.
(3) Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG nur gegenüber Kunden, die Verbraucher sind.
(4) Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit der Ware wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Verarbeitung und Abänderung der von der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte entstehen. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Anweisungen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG über die Behandlung der gelieferten Ware nicht befolgt werden oder die Mängel durch vom Kunden zu liefernde, fehlende und unvollständige technische Unterlagen, Einzelteile oder Rohstoffe entstanden sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zurückgeführt werden können.
(6) Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG ist berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine neue Lieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zu einer wiederholenden Nacherfüllung berechtigt. Auch im Fall einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.
(7) Der Kunde ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadenersatz besteht nur, soweit die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadenersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8. CNC-Frästeile
(1) Frästechnische Eckenradien werden so klein wie möglich gehalten. Für ein Verziehen der Teile
übernimmt die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG keine Haftung, da dies vom Rohmaterial abhängig ist. Bei eventuellen Zeichnungsfehlern behält sich die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG eine Programmkostenanpassung vor. Bei Datenübernahme (Geometrie) vom Kunden wird von der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG keine Haftung für Maßhaltigkeit und Fehler, welche auf die übernommenen Daten zurückzuführen sind, übernommen. Die dadurch an den CNC-Frästeilen entstehenden Mängel oder deswegen unbrauchbaren Teile (Ausschuss) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Copyright
(1) Der (u.U. nur anfragende) Kunde entbindet die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG von Copyright oder ähnlichen Schutzrechten an den der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG überlassenen Zeichnungen und Schriftstücken, auch wenn diese auf den Zeichnungen oder Schriftstücken ausdrücklich vermerkt sind.
(2) Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen frei.

10. Zahlung; Gegenrechte
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Forderungen sofort rein netto zu bezahlen, da es sich um Lohnarbeit handelt. Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
(2) Wechsel werden nicht angenommen. Schecks akzeptiert die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt. Gutschriften über Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG über den Gegenwert verfügen kann. Der Besteller trägt alle mit den Schecks zusammenhängenden Kosten.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
(4) Alle Forderungen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu vermindern. Dafür spricht, dass Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden, der Kunde seine Zahlungen einstellt oder auf Mahnungen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG nicht reagiert. In einem solchen Fall ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG kann die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückgabe oder Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß obiger Ziffer 6.3 widerrufen.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

11. Konstruktionsänderungen
(1) Abweichungen gegenüber dem Präsentationsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien begründet und handelsüblich sind.
(2) Kann der Vertragsgegenstand nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG nach Abschluss des Vertrages einseitig technische Verbesserungen in ihrer Serienproduktion vorgenommen hat, so ist die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG berechtigt, die verbesserte Version zu liefern.

12. Geheimhaltung
(1) Falls nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Bestellung unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
(2) Rechnungen, Modelle, Schablonen, Muster u. ä. Gegenstände, die dem Kunden von der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt oder von der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG bezahlt werden, bleiben Eigentum der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht und nur mit vorheriger Zustimmung der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG für Lieferung an Dritte verwendet werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

13. Haftungsbeschränkung, Abtretungsverbot
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Schnitzer Group GmbH & Co. KG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG haftet jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, die der Schnitzer Group GmbH & Co. KG zuzurechnen sind oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
(2) Die Abtretung der dem Kunden gegen die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG zustehenden Ansprüche ist ausgeschlossen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Firmensitz der Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Firmensitz der Schnitzer Group GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Firma Schnitzer Group GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch Vereinbarung beider Vertragspartner so zu ersetzen, dass der ursprünglich erstrebte Zweck weitestgehend erreicht wird.

Stand: 30.09.2010

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